από το www.ft.com/cms 22/3/2015 Peter Spiegel in Brussels
Alexis Tsipras, the Greek prime minister, has warned Angela Merkel that it will be “impossible” for Athens to service debt obligations due in the coming weeks if the EU fails to distribute any short-term financial assistance to the country.
The warning, contained in a letter sent by Mr Tsipras to the German chancellor and obtained by the Financial Times, comes as concerns mount that Athens will struggle to make pension and wage payments at the end of this month and could run out of cash before the end of April.
The letter, dated March 15, came just before Ms Merkel agreed to meet Mr Tsipras on the sidelines of an EU summit last Thursday and invited him for a one-on-one session in Berlin, scheduled for Monday evening.
In the letter, Mr Tsipras warns that his government will be forced to choose between paying off loans, owed primarily to the International Monetary Fund, or continue social spending. He blames European Central Bank limits on Greece’s ability to issue short-term debt as well as eurozone bailout authorities’ refusal to disburse any aid before Athens adopts a new round of economic reforms.
“Given that Greece has no access to money markets, and also in view of the ‘spikes’ in our debt repayment obligations during the spring and summer . . . it ought to be clear that the ECB’s special restrictions when combined with disbursement delays would make it impossible for any government to service its debt,” Mr Tsipras wrote.
He said servicing the debts would lead to a “sharp deterioration in the already depressed Greek social economy — a prospect that I will not countenance”.
“With this letter, I am urging you not to allow a small cash flow issue, and a certain ‘institutional inertia’, to not turn into a large problem for Greece and for Europe,” he wrote.
Mr Tsipras was rebuffed in efforts to secure quick financing from either the ECB or eurozone lenders at Thursday’s Brussels meeting with Ms Merkel and a small group of other EU leaders — including French president François Hollande and ECB chief Mario Draghi.
In an interview, Luis de Guindos, Spanish finance minister, said his eurozone counterparts would not sign off on any new bailout funding until a full set of approved reforms was passed and implemented by Greek authorities, a process that could take months.
Mr Tsipras’s five-page letter is particularly critical of the ECB, which he said had forbidden Greek banks from holding more short-term government debt than they did when they requested an extension of the current bailout last month — a cap that has prevented Athens from relying on Treasury bills to fill its urgent cash needs because Greek banks have become nearly the only buyer of such debt.
The Greek prime minister insisted the ECB should have returned to “the terms of finance of the Greek banks” that existed immediately following his government’s election — when ECB rules were more lenient — once the deal to extend Athens’ €172bn bailout through June was agreed last month.
Far from going easier on Athens, the ECB is considering whether to give its guidance to Greek banks more authority by making it a legally binding requirement not to add to their T-bill holdings. A decision is expected this week.
He also criticised the ECB for only increasing the amount of emergency central bank loans to Greek lenders “at shorter intervals than normal and at rather small increments”, arguing such drip-feeding continued to “incite speculation and spread uncertainty vis-à-vis Greece’s banking system”.
Although Mr Tsipras wrote that Athens was “committed to fulfilling its obligations in good faith and close co-operation with its partners”, he also warned Ms Merkel that a failure to find short-term funding could lead to much bigger problems.
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BILD: Καλωσήρθατε στη Γερμανία κύριε Τσίπρα
από το www.bild.de/politik 23/3/2015
BRISANTER BRIEF DES GRIECHEN-
PREMIERS VOR DEM GIPFELTREFFEN MIT MERKEL AUFGETAUCHT
Tsipras will Schuldenschnitt und drittes Hilfspaket …sie nennen es diesmal nur anders
Es ist ein Schreiben von höchster Brisanz, das massive Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Griechenlands-Krise haben könnte.
Die „Financial Times“ hat heute einen Brief des griechischem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 15. März enthüllt, in dem der Regierungschef aus Athen ganz unverblümt ein drittes Hilfspaket und einen Schuldenschnitt für sein Land fordert.
Es ist auffällig, dass das Schreiben unmittelbar vor dem heutigen Treffen von Merkel und Tsipras in Berlin an die britische Zeitung durchgestochen wurde.
Was bezweckt Tsipras mit dem harschen Brief? Will er die Bundesregierung unter Druck setzen?
BILD analysiert das Schreiben aus Athen, das er der „Financial Times“ zufolge in ähnlicher Form auch an andere europäische Regierungschefs geschickt haben soll.
Auffällig: Mit Höflichkeitsfloskeln hält sich Tsipras nicht lange auf. Zwar beginnt er das Schrieben mit der Begrüßungsformel „Sehr geehrte Kanzlerin“. Aber der von der „Financial Times“ veröffentlichte Brief endet ohne jedes freundliche Wort. Kein „Mit freundlichen Grüßen“, kein „Herzlichst“ …
Unter dem Brief steht ohne jede Grußformel Alexis Tsipras und darüber die Unterschrift des Griechen-Premiers
Tsipras leitet den Brief mit den Worten ein, er schreibe Merkel einige Probleme und Erfordernisse, die er für wichtig halte, weil er sehr besorgt über die Entwicklungen seit dem Eurogipfel am 20. Februar sei.
Im Folgenden spricht er zwei höchst brisante Dinge an: Einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland und ein mögliches drittes Hilfspaket. Tsipras verwendet zwar diese Begriffe nicht, nennt die Dinge aber nur anders. Aber es wird trotzdem klar, was er will:
Das dritte Hilfspaket
Aus Sorge über die aktuellen Lage halte er es für nötig, „die Arbeit an einem möglichen neuen Vertrag für ‚Aufschwung und Entwicklung‘ zwischen Griechenland, Europa und dem IWF einzuleiten, das dem aktuellen Abkommen folgen soll“, schreibt Tsipras an Merkel.
Damit macht der Griechen-Premier eigentlich klar: Sobald das zweite Hilfsprogramm, das gerade bis Juni verlängert wurde, endet, wird Griechenland ein drittes benötigen. In dem Satz steckt also seine Forderung nach einem dritten Hilfspaket. So fasst es die „Financial Times“ zusammen.
Der unverhohlene Ruf nach einem Schuldenschnitt
Später folgt ein weiterer brisanter Satz: „Vor dem Hintergrund, dass Griechenland keinen Zugang zum Geldmarkt hat und angesichts der Erschwernisse durch unsere Kreditverpflichtungen während Frühling und Sommer dieses Jahres, sollte es klar sein, dass die Auflagen der EZB kombiniert mit den Gehaltszahlungen, die Ende März fällig werden, es jeder Regierung unmöglich machen, ihren Kreditverpflichtungen nachzukommen. Diese Schulden allein durch Ressourcen aus dem eigenen Land begleichen zu müssen, würde in der Tat zu einer drastischen Verschlechterung in der ohnehin schon niedergeschlagenen sozialen Marktwirtschaft führen – ein Ausblick, den ich nicht unterstützen werde.“
Damit macht Tsipras deutlich, er habe nur zwei Möglichkeiten, wenn er keine weiteren Finanzhilfen bekomme: Entweder könnte er Griechenlands Schulden nicht mehr zurückzahlen oder er müsste die Sozialausgaben drastisch zurückfahren.
Da er die Sozialausgaben nicht zurückfahren will, ist das eine eiskalte Drohung an die Geldgeber: Entweder es gibt frisches Geld oder es gibt keine Rückzahlung der Schulden. Man kann das als kaum verhüllten Ruf nach einem Schuldenschnitt verstehen, also dem Erlass eines Teils oder oder sogar aller Schulden.
Widersprüchliches aus Griechenland
Dabei stehen der Ruf nach einem dritten Hilfsprogramm und die Drohung, die Schulden nicht zurückzuzahlen, in hartem Kontrast zu den bisherigen Äußerungen des Griechen-Premiers.
"Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen. Das griechische Volk hat die Programme abgewählt", sagte Tsipras Ende Februar.
Manche würden auf ein drittes Hilfsprogramm im Juni wetten, aber die werde er enttäuschen, sagte der griechische Regierungschef in einer Rede vor seinem Kabinett.
Auch der rechtspopulistische griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos machte vor gut einer Woche in einem BILD-Interview deutlich: "Wir können nicht ständig alte Schulden mit neuen Schulden ausgleichen, das hilft uns einfach nicht."
Griechenland werde seine Schulden zurückzahlen, sagte Tsipras Ende Januar, als es um die Verlängerung des zweiten Hilfspakets ging.
Auch in der Reformliste, die Auflage für die Verlängerung des Milliardenpakets war, kündigte er an, Griechenland werde rasch Gesetze auf den Weg bringen, die Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen.
Auch in der Reformliste, die Auflage für die Verlängerung des Milliardenpakets war, kündigte er an, Griechenland werde rasch Gesetze auf den Weg bringen, die Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen.
Doch: Zum Thema Schuldenschnitt kommen aus Griechenland allerdings immer wieder völlig verwirrende Signale. Der umstrittene griechische Finanzminister Yannis Varoufakis bekundete kürzlich nach einem Bericht der italienischen Zeitung 'Corriere della Sera' den Willen Athens, seine Schulden vollständig zu begleichen.
"Je mehr sich Griechenland erholt, desto mehr ist es in der Lage, die Darlehen zurückzuzahlen“, sagte er in dem Bericht vom vorletzten Samstag zufolge vor italienischen Wirtschaftsführern in Cernobbio. Er hatte deshalb zugleich mehr Hilfe zur Belebung der Wirtschaft verlangt.
Kammenos forderte dagegen im BILD-Interview für sein Land einen „Schuldenschnitt wie Deutschland ihn 1953 bei der Schuldenkonferenz in London auch bekommen hat."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt in der vergangenen Woche unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel einen Schuldenschnitt für Griechenland nochmals abgelehnt.
"Die Debatte über Griechenland hat am wenigsten zu tun mit der Belastung durch den Schuldendienst in den nächsten Jahren”, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin." Wer über Schuldenrestrukturierung redet, beweist, dass er gar nicht die Probleme erkennt.“ Der dortigen Wirtschaft mangele es vor allem an Wettbewerbsfähigkeit.
Man darf gespannt sein, wie Tsipras und Merkel sich heute nach ihren Gesprächen zu den brisanten Fragen äußern werden …
Panos Kammenos: "Die Deutschen mischen sich in Dinge ein, die sie nichts angehen"
BILD-interview 14/3/2015
Alexis Tsipras, the Greek prime minister, has warned Angela Merkel that it will be “impossible” for Athens to service debt obligations due in the coming weeks if the EU fails to distribute any short-term financial assistance to the country.
The warning, contained in a letter sent by Mr Tsipras to the German chancellor and obtained by the Financial Times, comes as concerns mount that Athens will struggle to make pension and wage payments at the end of this month and could run out of cash before the end of April.
The letter, dated March 15, came just before Ms Merkel agreed to meet Mr Tsipras on the sidelines of an EU summit last Thursday and invited him for a one-on-one session in Berlin, scheduled for Monday evening.
In the letter, Mr Tsipras warns that his government will be forced to choose between paying off loans, owed primarily to the International Monetary Fund, or continue social spending. He blames European Central Bank limits on Greece’s ability to issue short-term debt as well as eurozone bailout authorities’ refusal to disburse any aid before Athens adopts a new round of economic reforms.
“Given that Greece has no access to money markets, and also in view of the ‘spikes’ in our debt repayment obligations during the spring and summer . . . it ought to be clear that the ECB’s special restrictions when combined with disbursement delays would make it impossible for any government to service its debt,” Mr Tsipras wrote.
He said servicing the debts would lead to a “sharp deterioration in the already depressed Greek social economy — a prospect that I will not countenance”.
“With this letter, I am urging you not to allow a small cash flow issue, and a certain ‘institutional inertia’, to not turn into a large problem for Greece and for Europe,” he wrote.
Mr Tsipras was rebuffed in efforts to secure quick financing from either the ECB or eurozone lenders at Thursday’s Brussels meeting with Ms Merkel and a small group of other EU leaders — including French president François Hollande and ECB chief Mario Draghi.
In an interview, Luis de Guindos, Spanish finance minister, said his eurozone counterparts would not sign off on any new bailout funding until a full set of approved reforms was passed and implemented by Greek authorities, a process that could take months.
Mr Tsipras’s five-page letter is particularly critical of the ECB, which he said had forbidden Greek banks from holding more short-term government debt than they did when they requested an extension of the current bailout last month — a cap that has prevented Athens from relying on Treasury bills to fill its urgent cash needs because Greek banks have become nearly the only buyer of such debt.
The Greek prime minister insisted the ECB should have returned to “the terms of finance of the Greek banks” that existed immediately following his government’s election — when ECB rules were more lenient — once the deal to extend Athens’ €172bn bailout through June was agreed last month.
Far from going easier on Athens, the ECB is considering whether to give its guidance to Greek banks more authority by making it a legally binding requirement not to add to their T-bill holdings. A decision is expected this week.
He also criticised the ECB for only increasing the amount of emergency central bank loans to Greek lenders “at shorter intervals than normal and at rather small increments”, arguing such drip-feeding continued to “incite speculation and spread uncertainty vis-à-vis Greece’s banking system”.
Although Mr Tsipras wrote that Athens was “committed to fulfilling its obligations in good faith and close co-operation with its partners”, he also warned Ms Merkel that a failure to find short-term funding could lead to much bigger problems.
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BILD: Καλωσήρθατε στη Γερμανία κύριε Τσίπρααπό το www.bild.de/politik 23/3/2015
BRISANTER BRIEF DES GRIECHEN-
PREMIERS VOR DEM GIPFELTREFFEN MIT MERKEL AUFGETAUCHT
Tsipras will Schuldenschnitt und drittes Hilfspaket …sie nennen es diesmal nur anders
Es ist ein Schreiben von höchster Brisanz, das massive Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Griechenlands-Krise haben könnte.
Die „Financial Times“ hat heute einen Brief des griechischem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 15. März enthüllt, in dem der Regierungschef aus Athen ganz unverblümt ein drittes Hilfspaket und einen Schuldenschnitt für sein Land fordert.
Es ist auffällig, dass das Schreiben unmittelbar vor dem heutigen Treffen von Merkel und Tsipras in Berlin an die britische Zeitung durchgestochen wurde.
Was bezweckt Tsipras mit dem harschen Brief? Will er die Bundesregierung unter Druck setzen?
BILD analysiert das Schreiben aus Athen, das er der „Financial Times“ zufolge in ähnlicher Form auch an andere europäische Regierungschefs geschickt haben soll.
Auffällig: Mit Höflichkeitsfloskeln hält sich Tsipras nicht lange auf. Zwar beginnt er das Schrieben mit der Begrüßungsformel „Sehr geehrte Kanzlerin“. Aber der von der „Financial Times“ veröffentlichte Brief endet ohne jedes freundliche Wort. Kein „Mit freundlichen Grüßen“, kein „Herzlichst“ …
Unter dem Brief steht ohne jede Grußformel Alexis Tsipras und darüber die Unterschrift des Griechen-Premiers
Tsipras leitet den Brief mit den Worten ein, er schreibe Merkel einige Probleme und Erfordernisse, die er für wichtig halte, weil er sehr besorgt über die Entwicklungen seit dem Eurogipfel am 20. Februar sei.
Im Folgenden spricht er zwei höchst brisante Dinge an: Einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland und ein mögliches drittes Hilfspaket. Tsipras verwendet zwar diese Begriffe nicht, nennt die Dinge aber nur anders. Aber es wird trotzdem klar, was er will:
Das dritte Hilfspaket
Aus Sorge über die aktuellen Lage halte er es für nötig, „die Arbeit an einem möglichen neuen Vertrag für ‚Aufschwung und Entwicklung‘ zwischen Griechenland, Europa und dem IWF einzuleiten, das dem aktuellen Abkommen folgen soll“, schreibt Tsipras an Merkel.
Damit macht der Griechen-Premier eigentlich klar: Sobald das zweite Hilfsprogramm, das gerade bis Juni verlängert wurde, endet, wird Griechenland ein drittes benötigen. In dem Satz steckt also seine Forderung nach einem dritten Hilfspaket. So fasst es die „Financial Times“ zusammen.
Der unverhohlene Ruf nach einem Schuldenschnitt
Später folgt ein weiterer brisanter Satz: „Vor dem Hintergrund, dass Griechenland keinen Zugang zum Geldmarkt hat und angesichts der Erschwernisse durch unsere Kreditverpflichtungen während Frühling und Sommer dieses Jahres, sollte es klar sein, dass die Auflagen der EZB kombiniert mit den Gehaltszahlungen, die Ende März fällig werden, es jeder Regierung unmöglich machen, ihren Kreditverpflichtungen nachzukommen. Diese Schulden allein durch Ressourcen aus dem eigenen Land begleichen zu müssen, würde in der Tat zu einer drastischen Verschlechterung in der ohnehin schon niedergeschlagenen sozialen Marktwirtschaft führen – ein Ausblick, den ich nicht unterstützen werde.“
Damit macht Tsipras deutlich, er habe nur zwei Möglichkeiten, wenn er keine weiteren Finanzhilfen bekomme: Entweder könnte er Griechenlands Schulden nicht mehr zurückzahlen oder er müsste die Sozialausgaben drastisch zurückfahren.
Da er die Sozialausgaben nicht zurückfahren will, ist das eine eiskalte Drohung an die Geldgeber: Entweder es gibt frisches Geld oder es gibt keine Rückzahlung der Schulden. Man kann das als kaum verhüllten Ruf nach einem Schuldenschnitt verstehen, also dem Erlass eines Teils oder oder sogar aller Schulden.
Widersprüchliches aus Griechenland
Dabei stehen der Ruf nach einem dritten Hilfsprogramm und die Drohung, die Schulden nicht zurückzuzahlen, in hartem Kontrast zu den bisherigen Äußerungen des Griechen-Premiers.
"Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen. Das griechische Volk hat die Programme abgewählt", sagte Tsipras Ende Februar.
Manche würden auf ein drittes Hilfsprogramm im Juni wetten, aber die werde er enttäuschen, sagte der griechische Regierungschef in einer Rede vor seinem Kabinett.
Auch der rechtspopulistische griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos machte vor gut einer Woche in einem BILD-Interview deutlich: "Wir können nicht ständig alte Schulden mit neuen Schulden ausgleichen, das hilft uns einfach nicht."
Griechenland werde seine Schulden zurückzahlen, sagte Tsipras Ende Januar, als es um die Verlängerung des zweiten Hilfspakets ging.
Auch in der Reformliste, die Auflage für die Verlängerung des Milliardenpakets war, kündigte er an, Griechenland werde rasch Gesetze auf den Weg bringen, die Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen.
Auch in der Reformliste, die Auflage für die Verlängerung des Milliardenpakets war, kündigte er an, Griechenland werde rasch Gesetze auf den Weg bringen, die Rückzahlungen bei Steuerschulden und ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen.
Doch: Zum Thema Schuldenschnitt kommen aus Griechenland allerdings immer wieder völlig verwirrende Signale. Der umstrittene griechische Finanzminister Yannis Varoufakis bekundete kürzlich nach einem Bericht der italienischen Zeitung 'Corriere della Sera' den Willen Athens, seine Schulden vollständig zu begleichen.
"Je mehr sich Griechenland erholt, desto mehr ist es in der Lage, die Darlehen zurückzuzahlen“, sagte er in dem Bericht vom vorletzten Samstag zufolge vor italienischen Wirtschaftsführern in Cernobbio. Er hatte deshalb zugleich mehr Hilfe zur Belebung der Wirtschaft verlangt.
Kammenos forderte dagegen im BILD-Interview für sein Land einen „Schuldenschnitt wie Deutschland ihn 1953 bei der Schuldenkonferenz in London auch bekommen hat."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt in der vergangenen Woche unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel einen Schuldenschnitt für Griechenland nochmals abgelehnt.
"Die Debatte über Griechenland hat am wenigsten zu tun mit der Belastung durch den Schuldendienst in den nächsten Jahren”, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin." Wer über Schuldenrestrukturierung redet, beweist, dass er gar nicht die Probleme erkennt.“ Der dortigen Wirtschaft mangele es vor allem an Wettbewerbsfähigkeit.
Man darf gespannt sein, wie Tsipras und Merkel sich heute nach ihren Gesprächen zu den brisanten Fragen äußern werden …
Panos Kammenos: "Die Deutschen mischen sich in Dinge ein, die sie nichts angehen"
BILD-interview 14/3/2015
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