Österreich fordert Fünfjahresplan für Griechenland
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann will eine langfristige Lösung für Hellas und kein ständiges Schlingern “von Konkursgefahr zu Konkursgefahr, von Grexit-Diskussion zu Grexit-Diskussion„. Derweil ist wohl auch ein neuer Vorschlag Athens in Brüssel durchgefallen.
Österreich macht sich im Schuldenstreit mit Griechenland für eine längerfristige Lösung stark.
Ein Fünfjahresplan für den klammen Mittelmeerstaat könne für Stabilität über die dringend benötigte kurzfristige Einigung mit den internationalen Geldgebern hinaus sorgen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag. Damit solle verhindert werden, dass Griechenland „von Konkursgefahr zu Konkursgefahr, von Grexit-Diskussion zu Grexit-Diskussion“ schlingere. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die griechische Regierung seien für einen solchen Plan, sagte Faymann. Details wolle er kommende Woche während eines Besuches in Athen besprechen.
Die griechische Regierung hatte den Gläubigern nach Kritik aus Deutschland, den Vereinigten Staaten und einer öffentlichen Schelte sogar des sonst um Vermittlung bemühten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vom G7-Gipfel in Elmau aus neue Reformvorschläge übermittelt.
Neue Vorschläge offenbar abgelehnt
Sie näherte sich damit offenbar an die Spar-Forderungen der Geldgeber an: Nach Agenturangaben schlägt die griechische Regierung nun einen um Zinszahlungen bereinigten Haushaltsüberschuss von 0,75 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr vor (bisher zielte sie 0,6 Prozent an) und von 1,75 Prozent im kommenden Jahr (bisheriges Ziel waren wohl 1,5 Prozent). Die Gläubiger verlangen 1 und 2 Prozent.
Aus EU-Kreisen verlautete nun, die Vorschläge seien nicht ausreichend. „Was sie übermittelt haben, genügt nicht, um den Prozess voranzubringen“, erläuterte eine mit der Sache vertraute Person. Ein zweiter EU-Vertreter erklärte, die Vorstellungen der griechischen Regierung dürften für die anderen Euro-Länder kaum akzeptabel sein.
Zuvor hieß es in griechischen Medien, die Syriza-Linksregierung in Athen erwäge zum Beispiel, den niedrigste Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent anzuheben und nicht ab zu senken gegenüber dem derzeitigen Niveau. Außerdem sollen Rentner womöglich stärker an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligt werden. Das wäre formal keine Pensionskürzung, aber nichtsdestotrotz real eine Verringerung der Altersbezüge.
Sollte Griechenland bereit sein zu ernsthaften Reformen und auch Einschnitte im Rentensystem und auf dem Arbeitsmarkt akzeptieren, könnte das laufenden Hilfsprogramm nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ abermals verlängert werden - um neun Monate. Wie die Zeitung berichtet, könnten dafür auch rund 11 Milliarden Euro aus dem laufenden Programm einbezogen werden, die einmal zweckgebunden für die Rekapitalisierung der gestrauchelten griechischen Banken vorgesehen worden waren.
An diesem Mittwoch will der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ein weiteres Mal in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande in Brüssel zusammen kommen. In griechischen Medien heißt es nun allerdings, das Treffen komme nur zustande, wenn aus Sicht der Gläubiger genügend Fortschritte erreicht worden sind, um eine Einigung wahrscheinlicher zu machen.
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann will eine langfristige Lösung für Hellas und kein ständiges Schlingern “von Konkursgefahr zu Konkursgefahr, von Grexit-Diskussion zu Grexit-Diskussion„. Derweil ist wohl auch ein neuer Vorschlag Athens in Brüssel durchgefallen.Österreich macht sich im Schuldenstreit mit Griechenland für eine längerfristige Lösung stark.
Ein Fünfjahresplan für den klammen Mittelmeerstaat könne für Stabilität über die dringend benötigte kurzfristige Einigung mit den internationalen Geldgebern hinaus sorgen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag. Damit solle verhindert werden, dass Griechenland „von Konkursgefahr zu Konkursgefahr, von Grexit-Diskussion zu Grexit-Diskussion“ schlingere. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die griechische Regierung seien für einen solchen Plan, sagte Faymann. Details wolle er kommende Woche während eines Besuches in Athen besprechen.
Die griechische Regierung hatte den Gläubigern nach Kritik aus Deutschland, den Vereinigten Staaten und einer öffentlichen Schelte sogar des sonst um Vermittlung bemühten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vom G7-Gipfel in Elmau aus neue Reformvorschläge übermittelt.
Neue Vorschläge offenbar abgelehnt
Sie näherte sich damit offenbar an die Spar-Forderungen der Geldgeber an: Nach Agenturangaben schlägt die griechische Regierung nun einen um Zinszahlungen bereinigten Haushaltsüberschuss von 0,75 Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr vor (bisher zielte sie 0,6 Prozent an) und von 1,75 Prozent im kommenden Jahr (bisheriges Ziel waren wohl 1,5 Prozent). Die Gläubiger verlangen 1 und 2 Prozent.
Aus EU-Kreisen verlautete nun, die Vorschläge seien nicht ausreichend. „Was sie übermittelt haben, genügt nicht, um den Prozess voranzubringen“, erläuterte eine mit der Sache vertraute Person. Ein zweiter EU-Vertreter erklärte, die Vorstellungen der griechischen Regierung dürften für die anderen Euro-Länder kaum akzeptabel sein.
Zuvor hieß es in griechischen Medien, die Syriza-Linksregierung in Athen erwäge zum Beispiel, den niedrigste Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent anzuheben und nicht ab zu senken gegenüber dem derzeitigen Niveau. Außerdem sollen Rentner womöglich stärker an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligt werden. Das wäre formal keine Pensionskürzung, aber nichtsdestotrotz real eine Verringerung der Altersbezüge.
Sollte Griechenland bereit sein zu ernsthaften Reformen und auch Einschnitte im Rentensystem und auf dem Arbeitsmarkt akzeptieren, könnte das laufenden Hilfsprogramm nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ abermals verlängert werden - um neun Monate. Wie die Zeitung berichtet, könnten dafür auch rund 11 Milliarden Euro aus dem laufenden Programm einbezogen werden, die einmal zweckgebunden für die Rekapitalisierung der gestrauchelten griechischen Banken vorgesehen worden waren.
An diesem Mittwoch will der griechische Regierungschef Alexis Tsipras ein weiteres Mal in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande in Brüssel zusammen kommen. In griechischen Medien heißt es nun allerdings, das Treffen komme nur zustande, wenn aus Sicht der Gläubiger genügend Fortschritte erreicht worden sind, um eine Einigung wahrscheinlicher zu machen.
www.faz.net/aktuell 9/6/2015
Mehr zum Thema: Eine Hilfsprogramm-Verlängerung bis März 2016?
"Fünf-Jahres-Plan mit Schulden-Aufschub für die Griechen"
Bundeskanzler Werner Faymann setzt im Interview mit ÖSTERREICH (morgige Sonntags-Ausgabe) neue Akzente in der Griechenland-Politik der EU. Er spricht sich für ein langfristiges Maßnahmen-Paket aus, dass den Griechen einen Zahlungs-Aufschub von fünf Jahren geben soll.
Faymann in ÖSTERREICH:
"Ich werde mich in nächster Zeit selbst verstärkt dafür einsetzen, dass wir mit den Griechen zu einer dauerhaften und langfristigen Lösung finden - so wie uns das bei der Bankenkrise mit dem Schutzschirm gelungen ist."
"Ich glaube, wir brauchen ein Maßnahmenpaket für die nächsten fünf Jahre. Die Griechen sollten für diesen Zeitraum eine Form von Zahlungsaufschub bekommen mit strengen Regeln und Bedingungen. Die Griechen sollen nicht gar nichts zahlen, aber man sollte ihnen für diese fünf Jahre weitgehenden Zahlungsaufschub gewähren. Dazu sollte man ein Paket schnüren, dass Sparen und Reformen vorsieht aber auch Investitionen möglich macht." Bei einer Pleite Griechenlands besteht laut Faymann "Ansteckungsgefahr für andere Länder. Wenn Griechenland aus dem Euro austreten müsste, würde das laut Faymann "das Vertrauen in den ganzen europäischen Gedanken erschüttern".
www.oe24.at/oesterreich/politik 6/6/2015
Φάιμαν σε Τσίπρα: «Πρέπει να υπάρξει μακροπρόθεσμη διευθέτηση της χρηματοδότης για την Ελλάδα» www.tanea.gr/news/politics 8/6/2015
Φάιμαν: Προοπτική και όχι εφιαλτικά σενάρια για την Ελλάδα
www.naftemporiki.gr 9/6/2015
Sauvons la Grèce par la démocratie! www.lemonde.fr 2015/06/09
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